AbL begrüßt Papier der deutschen Katholiken
Das Zentralkomitee der deutschen Katholiken hat gerade Eckpunkte zur aktuellen Reform der EU-Agrarpolitik beschlossen. Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, die ebenso wie der Deutsche Bauernverband in einer vorbereitenden Arbeitsgruppe des ZdK mitwirken durfte, begrüßt die ZdK-Eckpunkte ausdrücklich.
Das ZdK belässt es nicht dabei, die Gründe aufzuführen, warum wir die EU-Agrarpolitik ändern müssen. Das ZdK leitet konkrete Forderungen für die laufende Reformdebatte daraus ab. Insbesondere unterstützen die Vertreter der deutschen Katholiken den Ansatz, die Direktzahlungen künftig stärker an ökologische und sozioökonomische Kriterien zu binden. Und sie legen Vorschläge vor, damit einzelne Maßnahmen stärker wirken.
Das so genannte „Greening“, also die Bindung der Direktzahlungen an einige wenige Kriterien zur Ökologisierung der Erzeugung wird in dem ZdK positiv aufgegriffen. Bei der geplanten Vorgabe für eine Mindest-Fruchtfolge der Betriebe fordert das ZdK eine Nachbesserung, um die Entwicklung hin zu Monokulturen zu stoppen. Den von der EUKommission auf 7 Prozent der betrieblichen Ackerfläche geforderten Nachweis von ökologischen Vorrangflächen sieht das ZdK als Beitrag zum Erhalt der Artenvielfalt und
fordert, dabei die örtlichen Gegebenheiten zu berücksichtigen. Zusätzlich zu den von der EUKommission bisher aufgegriffenen Anforderungen schlägt das ZdK vor, die Zahlungen auch an die Einhaltung einer flächengebundenen Tierhaltung sowie an den Verzicht auf Gentechnik-Anbau zu binden.
Auch den Vorschlag der EU-Kommission zur Staffelung und Deckelung der Basisprämien unter Berücksichtigung der betrieblichen Arbeitsplätze sieht das ZdK positiv, fordert aber eine Ausgestaltung, die eine sozial ausgewogenere Verteilung der Zahlungen sicherstellt. Zusätzlich weist die AbL auf die Kritik des ZdK an der „Exportstrategie“ der europäischen Agrarpolitik hin. Das ZdK kritisiert insbesondere, dass die EU-Kommission am Instrument der
Exportsubventionen festhalten wolle. Das drohe zu Lasten der lokalen Landwirtschaft in Entwicklungsländern und des dortigen Aufbaus von Wertschöpfungsketten zu gehen.
Eine funktionierende lokale Landwirtschaft sei jedoch zentrales Instrument der
Armutsbekämpfung. Das ZdK fordert nicht nur einen vollständigen Verzicht der EU auf Exportsubventionen, sondern auch die Vorlage einer Export-Folgenabschätzung für sensible Exportprodukte und die Einrichtung einer Beschwerdestelle.
„Wir begrüßen es sehr, dass das ZdK die gesellschaftlichen Diskussionen um die
Ausrichtung der EU-Agrarpolitik so exponiert aufgenommen hat. Es ist beachtlich, dass sich eine große Kirche so detailliert und eindeutig zu einer aktuellen EU-Agrarreform äußert. Das unterstreicht, wie wichtig die ökologischere und sozialere Ausrichtung dieser Politik ist. Nun braucht es Verantwortung und Mut der politisch Verantwortlichen, entsprechende Beschlüsse zu fassen“, kommentiert der AbL-Vorsitzende Friedrich Wilhelm Graefe zu Baringdorf.