Umbau der Tierhaltung noch vor den Bundestagswahlen einleiten

Pressemitteilung der AbL e.V. zu den Ergebnissen der Folgenabschätzung zu Vorschlägen der Borchert-Kommission

In der heutigen Pressekonferenz des Bundeslandwirtschaftsministeriums sind die Ergebnisse der Folgenabschätzung zu den Empfehlungen des Kompetenznetzwerkes Nutztierhaltung, der sogenannten Borchert-Kommission, vorgestellt worden. Die Studie wurde vom Thünen-Institut erarbeitet und die Autor*innen bekräftigen die Empfehlungen der Borchert-Kommission zum Umbau der Nutztierhaltung.

Martin Schulz, Bundesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), sagt:

 „Die neue Folgenabschätzung, aber auch die vor wenigen Wochen erschienene Machbarkeitsstudie zeigen detailliert, dass die Empfehlungen der Borchert-Kommission möglich und notwendig sind. Jetzt muss es an die Umsetzung gehen und wir fordern Bundesministerin Klöckner auf, alles daran zu setzen, die Empfehlungen noch vor den Bundestagswahlen umzusetzen und für die Betriebe einen verlässlichen Weg aufzuzeigen. Klöckner kündigt an, als Bundesregierung Verträge zwischen Landwirtschaft und Staat schließen zu wollen, die gerade erarbeitet würden. Diese Verträge müssen den Betrieben klar die Umbauschritte aufzeigen und verlässliche Planungssicherheit bieten, um finanziell in den notwendigen Umbau einsteigen zu können.“

Lucia Heigl, stellvertretende AbL-Bundesvorsitzende, fügt hinzu:

„Die Empfehlungen der Borchert-Kommission liegen seit mehr als einem Jahr vor. Bundestag und Bundesrat haben sich längst dahinter gestellt, während Julia Klöckner diesen Prozess nur sehr zögerlich angepackt hat. Umso wichtiger, dass sie jetzt die entsprechenden Hebel in Bewegung setzen will. Der Umbau der Tierhaltung ist für die Tierhalter*innen alternativlos. Die Vergangenheit zeigt, dass bisheriges politisches Zögern zu Gerichtsurteilen führte, die für die Tierhalter*innen dann in Ordnungsrecht umgesetzt wurden, wie etwa beim Kastenstand für Sauen. Die Betriebe bleiben auf den höheren Kosten sitzen, die am Markt derzeit nicht zu erwirtschaften sind. Die Borchert-Kommission hingegen zeigt einen wirtschaftlichen und langfristig planbaren Weg für Betriebe auf.“

03.05.2021