AbL-Bewertung des 3. poln Patente-Vorschlags zur geplanten NGT_VO vom 19.02.2025

Auch der dritte polnische Vorschlag zur geplanten NGT-Verordnung löst die Patentproblematik nicht, stattdessen ist er noch schwammiger geworden. Weiterhin werden auch die weiteren strittigen Knackpunkte im Gesetzesvorschlags zu NGT nicht angegangen. Deshalb fordert die AbL den EU-Rat auf, sowohl den polnischen Vorschlag als auch das gesamte Gesetzesvorhaben klar abzulehnen.

Hier zur Kurz-Bewertung der AbL des 3. polnischen Patente-Vorschlags zur geplanten NGT-Verordnung_hier.