Der Bericht gibt einen Überblick über jüngst beantragte und vom Europäischen Patentamt (EPA) erteilte Patente auf Pflanzen sowie über die aktuelle rechtliche Situation.
So zeigt ein aktuell vom EPA erteiltes Patent, dass das Patentamt mittlerweile auch zufällige genetische Variationen, wie sie beispielsweise durch Sonnenlichtstrahlung ausgelöst werden, als technische Erfindungen gelten lässt. Das Patent EP3560330 der Firma KWS betrifft Mais mit einer verbesserten Verdaulichkeit. Beansprucht werden die Pflanzen mit zufällig veränderten Genen und deren Ernte. Das erteilte Patent umfasst auch die Verwendung von natürlicherweise vorkommenden Genvarianten für die konventionelle Züchtung. Das Patent ist trotz der neuen Regel 28(2) erteilt worden, die Patente auf konventionell gezüchtete Pflanzen und Tiere verhindern soll.
Die Patentierungspraxis führt zu einem wachsenden Dickicht von Patenten, das für die meisten Züchter:innen zu einem undurchdringlichen Hindernis wird. So werden genetische Anlagen, die eine Resistenz gegen ein neues Virus bei Tomaten betreffen, von einem halben Dutzend Konzernen wie Bayer und BASF gleichzeitig beansprucht. Patentanträge von Syngenta /ChemChina beanspruchen tausende von Genvarianten, die benötigt werden, um die Nahrungsmittelpflanzen resistenter gegen Krankheiten zu machen.
Die Patentierung von Pflanzen und deren Genen führt zu erheblichen rechtlichen Unsicherheiten für für Züchter:innen und Bäuer:innen und zu einer ernsthaften Gefahr für die konventionelle Züchtung. Diese Patente können den Zugang zur biologischen Vielfalt und zu den genetischen Ressourcen blockieren, die von allen Züchter:innen benötigt wird. Der Zugang ist eine Voraussetzung dafür, dass neue Pflanzensorten entwickelt werden können, die beispielsweise eine Anpassung an den Klimawandel ermöglichen.
Politische Entscheidungen sind also notwendig, um die Freiheit der traditionellen Züchter:innen und den Zugang zu Saatgut zu bewahren. Es auf die konventionelle werden konkrete Forderungen zur rechtlichen Klarstellung. Zudem fordert Kene Patente auf Saatgut! die Einberufung einer internationalen Konferenz der Vertragsstaaten des EPA, auf der wirksame Maßnahmen gegen Patente auf die konventionelle Zucht von Pflanzen und Tieren ergriffen werden müssen.
