Verbändeplattform fordert Nachbesserungen am GAP-Strategieplan

Stellungnahme der Agrar-Plattform zur AMK vom 30. März bis 01. April

In einer gemeinsamen Stellungnahme zum deutschen Strategieplan für die gemeinsame Agrarpolitik in der EU (GAP) lehnen 27 Verbände der Agrar-Plattform ein aufweichen oder gar verschieben der Umweltziele der EU-Agrarpolitik strikt ab. „Ernährungssicherung sowie Umwelt-, Tier- und Klimaschutz dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden, sondern sind für ein zukunftsfähiges und sicheres Ernährungssystem gleichermaßen unverzichtbar.“, heißt es aus dem Kreis der Unterzeichner:innen einmütig.

Von Bund und Bundesländern fordern die Verbände im Vorfeld der Konferenz der Agrarministerinnen und Agrarminister die offenkundigen Schwachstellen des deutschen GAP-Strategieplanes kurzfristig nachzubessern. Hierfür schlägt das Bündnis vier kurzfristige Verbesserungen vor: Die Verantwortlichen müssen eine deutschlandweite Honorierung von flächengebundener Weidehaltung von Milchkühen sicherstellen und das 30-Prozent-Ziel für den ökologischen Landbau mit ausreichend finanziellen Mitteln ausstatten. Zudem muss das Ziel von 10 Prozent ökologisch wertvoller Flächenanteile in der Agrarlandschaft erreicht, und der Klimaschutz durch eine Honorierung zur deutlichen Reduktion von Nährstoffüberschüssen über gesetzlichem Mindeststandard, gestärkt werden.

Zur Finanzierung der kurzfristigen Maßnahmen schlägt das Bündnis aus Verbänden der Land- und Ernährungswirtschaft sowie des Umwelt-, Natur- und Tierschutzes vor, das Budget der Öko-Regelungen von 23 auf 25 Prozent der Direktzahlungen zu erhöhen. „Allein dadurch stünden jährlich zusätzliche Mittel in einem Umfang von rund 90 Millionen Euro zur Honorierung von Leistungen der Bäuerinnen und Bauern im Bereich Umwelt-, Klima- und Tierschutz zur Verfügung“, betonten die Mitglieder der Agrar-Plattform. In einem weiteren Schritt fordern die Organisationen, sowohl die Umschichtung in die 2. Säule als auch das Budget für die Öko-Regelungen im Laufe der Förderperiode zu erhöhen bzw. deutlicher zu erhöhen als bislang vorgesehen.

Abschließend verweisen die Verbände darauf, dass für die Transformation der Landwirtschaft, über die genannten Punkte hinaus sehr viel umfassendere Maßnahmen notwendig sind und erneuern Ihre Forderung: „Pauschale Flächenprämien gehören schrittweise abgeschafft. Stattdessen müssen Bäuerinnen und Bauern für ihre Leistungen am Gemeinwohl honoriert werden.“

Stellungnahmen der Verbände-Plattform finden sie hier.

Hintergrundinformationen:
Am 21. Februar 2021 reichte die Bundesrepublik Deutschland mit einigen Wochen Verzögerung ihren GAP-Strategieplan bei der EU-Kommission ein. Der genehmigte GAP-Strategieplan ist die Grundlage für die Umsetzung der Förderung im Rahmen der EU-Agrarpolitik in Deutschland von 2023 bis 2027. Der Erstellung des GAP-Strategieplans gingen mehrere Jahre Vorarbeit voraus, in welcher diverse Analysen erstellt, Workshops durchgeführt und Stellungnahmen eingereicht wurden. Aus Sicht vieler Wirtschafts- und Sozialpartner wurden wichtige Hinweise im Strategieplan-Prozess nicht, oder nur unzureichend aufgenommen. Zudem fehlte es an Transparenz. Der deutsche Strategieplan wird von der EU-Kommission nun einer kritischen Prüfung unterzogen. Bund und Bundesländer haben sowohl im Zuge des Genehmigungsprozesses, als auch im Anschluss die Möglichkeit, jährlich Verbesserungen am Strategieplan vorzunehmen um bislang versäumte Weichenstellungen für den begonnenen Transformationsprozess in der Landwirtschaft nachzuholen.