Die Bedarfsanalyse des BMEL bildet bereits beschlossene Vereinbarungen und bedeutsame agrarpolitische Prozesse nicht ab. Wichtigen Zielzuständen fehlt es an Messbarkeit. Die Exportorientierung als Ursache bestehender Probleme wird nicht thematisiert.
Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) hat die Verbände mit Schreiben vom 03.07.2020 um Stellungnahme zum Entwurf einer Bedarfsanalyse gebeten. Diese stellt einen weiteren Baustein des zu erstellenden GAP-Strategieplans für die Gemeinsame EU-Agrarpolitik (GAP) nach 2020 dar. Grundlage des vorgelegten Entwurfes ist der BMEL-Entwurf einer SWOT-Analyse
[1]. In dieser sind die Stärken und Schwächen, Chancen und Risiken, des gegenwärtigen Agrarsystems in Bezug auf die „spezifischen Ziele“ für die zukünftige GAP analysiert. Am 18.09.2019 hat die Verbändeplattform in einer Stellungnahme ihre deutliche Kritik an dem Entwurf der SWOT-Analyse zum Ausdruck gebracht und begründet
[2], warum dieser noch keine belastbare Basis für eine bedarfsgerechte, zielgerichtete und konsistente Ausgestaltung der GAP nach 2020 darstellt. Die groben Mängel der SWOT-Analyse setzen sich im Entwurf der Bedarfsanalyse nun fort.
Unverständlich ist, warum im Entwurf der Bedarfsanalyse aus zentralen politischen Vorhaben auf europäischer Ebene, wie dem Green-Deal, der Farm to Fork- und der EU-Biodiversitätsstrategie, keinerlei Bedarfe und Zielzustände abgeleitet werden, obwohl in denselben klare Ziele in Bezug auf Ökologie, Klimaschutz, Tierwohl, ökonomische Situation landwirtschaftlicher Betriebe und soziale Teilhabe genannt sind. Auch aus den Erfahrungen der Corona-Krise werden keinerlei konkrete Bedarfe und Zielzustände abgeleitet, obwohl sich z.B. der Bedarf einer Regionalisierung etwa der Fleischverarbeitung nach den aktuellen Erfahrungen geradezu aufdrängt. Mehr noch: bedeutsamen aktuell in Deutschland laufenden und noch nicht abgeschlossenen agrarpolitischen Prozessen, wie z.B. der Ackerbau- und Grünlandstrategie, der Zukunftskommission Landwirtschaft oder der nur alle zehn Jahre stattfinden Landwirtschafszählung 2020, deren erklärtes Ziel es ist, „
…aktuelle politische und gesellschaftliche Diskussionen im Agrarbereich mit Daten zu hinterlegen und zu versachlichen“[3], wird durch die Bedarfsanalyse vorgegriffen, obwohl diese für die zukünftige Ausrichtung der Landwirtschaft und Agrarpolitik von zentraler Bedeutung sein sollen. Das Konzept und die Ergebnisse zum Umbau der Nutztierhaltung des Kompetenznetzwerks Nutztierhaltung („Borchert-Kommission“) ist ebenfalls nicht benannt und abgebildet, obwohl sich gerade dieses einer breiten politischen und gesellschaftlichen Zustimmung erfreut. Gerade vor dem Hintergrund der erst jüngst beschlossenen Übergangsverordnung der GAP bzw. dem damit verbundenen Zeitgewinn ist es aus Sicht der Verbändeplattform dringend geboten, auch aus diesen Prozessen noch Bedarfe und Zielzustände für die Bedarfsanalyse abzuleiten. Schließlich soll die Bedarfsanalyse zu einer Priorisierung der Bedarfe führen, die mit den Instrumenten der nationalen GAP-Umsetzung angesteuert werden sollen.
Eine zentrale Schwäche der Bedarfsanalyse ist die bei überproportional vielen der 64 Bedarfe fehlende Messbarkeit der Zielzustände. Diese sind allerdings notwendig, um passende Instrumente auswählen und gewichten zu können und um im Rahmen der Umsetzung über Erfolg oder Misserfolg von potenziellen Interventionen entscheiden zu können. Bereits bestehende Zielmarken z.B. zum Artenschutz oder zur Senkung der Stickstoffgesamtbilanz aus der Nachhaltigkeitsstrategie 2030 der Bundesregierung tauchen in der Bedarfsanalyse nicht auf. Die besondere Bedeutung des Bodens in Bezug auf seine Fähigkeit der Kohlenstoffspeicherung durch Humusaufbau und die damit verbundenen positiven Effekte z.B. für den Klimaschutz, den Wasserhaushalt und den Erosionsschutz, wird zwar an vielen Stellen des Entwurfes grundsätzlich erwähnt, die Formulierung eines klaren Zielzustandes, den Abbau von Humus, wie er laut Bodenzustandsbericht des BMEL aus dem Jahr 2018
[4] auf dem Durchschnitt der Ackerböden in Deutschland stattfindet, zu stoppen, fehlt. Auch die Sicherstellung einer gentechnikfreien Landwirtschaft bleibt als Bedarf unerwähnt, obwohl diese für wachsende Teile der deutschen Land- und Ernährungswirtschaft Wettbewerbsvorteile im Marktzugang ermöglicht.
Wie schon in der SWOT-Analyse ist es auch im Entwurf der Bedarfsanalyse nicht gelungen, die zentralen Sektoren der Landwirtschaft, deren Zusammenspiel sowie die Multifunktionalität der Landwirtschaft insgesamt adäquat abzubilden und anzusprechen. Konkrete Bedarfe und Zielzustände z.B. für den Milchmarkt, die Schweine- und Geflügelhaltung oder den Ackerbau fehlen, gleiches gilt für Zielmarken zur Sicherstellung angemessener Einkommen durch kostendeckende Erzeugerpreise (z.B. durch eine breitere Verteilung der Gelder der GAP und eine Honorierung von Gemeinwohlleistungen). Stattdessen soll landwirtschaftlichen Betrieben der Zugang zu Fremdkapital erleichtert werden, obwohl bekannt ist, dass insbesondere auf dem landwirtschaftlichen Bodenmarkt in Ostdeutschland das zunehmende Platzgreifen außerlandwirtschaftlicher Investoren ein ernst zu nehmendes Problem für den ländlichen Raum darstellt
[5]. Die aufgrund der hohen Kapitalintensität der Landwirtschaft
[6] (Kapitaleinsatz je Erwerbstätigen) gewaltigen Hürden für junge Menschen, eine Existenz in der Landwirtschaf aufzubauen, werden weder dargestellt noch in entsprechende Bedarfe bzw. Zielzustände übersetzt.
Die größte Schwäche der Bedarfsanalyse ist, dass die seit Jahrzehnten bestehende Exportorientierung der europäischen und deutschen Agrarwirtschaft und die damit verbundene kostenorientierte Spezialisierung und Rationalisierung landwirtschaftlicher Betriebe nicht problematisiert wird. Dabei ist diese hauptverantwortlich für die ökonomische Krise einer Vielzahl landwirtschaftlicher Betriebe, die Überschreitung ökologischer Grenzen und die kritische Haltung der Gesellschaft gegenüber großen Teilen der Landwirtschaft. Das Dogma des „Wachsens oder Weichens“ schädigt eine vielfältige Agrarstruktur und damit letztlich den gesamten ländlichen Raum. Gleichzeitig ist überdeutlich, dass die (bisher) angestrebte Weltmarktführerschaft im Agrarbereich aufgrund der im globalen Vergleich hohen hiesigen Personalkosten, der kleinteiligen Flächenstruktur und der zu Recht angestrebten Umwelt- und Tierschutzstandards zwangsläufig zum Scheitern verurteilt ist. Die Verbändeplattform ist überzeugt, dass einzig das Verfolgen einer Qualitätsstrategie und eine überwiegende Produktion von Lebensmitteln für die Märkte vor Ort einen substanziellen Lösungsweg für die angesprochenen Herausforderungen bieten. Der Bedarfsanalyse des BMEL ist es in der vorliegenden Form nicht gelungen, diesem grundlegenden Bedarf Rechnung zu tragen sowie die Wechselwirkungen und Zusammenhänge der Landwirtschaft und Agrarpolitik adäquat abzubilden und in konkrete Zielbilder zu übersetzen. Die Verbändeplattform fordert angesichts der oben aufgeführten Missstände sowie aufgrund der überragenden Bedeutung der GAP für die Zukunft der Landwirtschaft den vom BMEL vorgelegten Entwurf der Bedarfsanalyse grundlegend zu überarbeiten und die Verbände der Plattform hierbei umfassend einzubinden.
Jenseits dieser grundsätzlichen Kritik sind einzelne Details zu den jeweiligen Bedarfen den Stellungnahmen der einzelnen Verbände zu entnehmen.
[1]www.bmel.de/SharedDocs/Downloads/DE/_Landwirtschaft/EU-Agrarpolitik-Foerderung/swot-tabellen.pdf
[2]www.bund.net/fileadmin/user_upload_bund/publikationen/landwirtschaft/landwirtschaft_swot_gap_bmel.pdf
[3] www.destatis.de/DE/Themen/Branchen-Unternehmen/Landwirtschaft-Forstwirtschaft-Fischerei/Landwirtschaftszaehlung2020/_inhalt.html;jsessionid=182ACE5E6E3017A23697844D32846A11.internet8731
[4]www.bmel.de/SharedDocs/Downloads/DE/Broschueren/Bodenzustandserhebung.pdf;jsessionid=6D5D2D9EB050F90B44D40D9615F1C0B9.internet2851
[5] www.thuenen.de/media/publikationen/thuenen-report/Thuenen-Report_52.pdf
[6]www.bauernverband.de/situationsbericht/3-agrarstruktur/31-kapitaleinsatz
