Parlamentarier müssen bundesweite Anbauverbote sichern

Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) hat heute die Fraktionsvorstände der SPD, CDU und CSU aufgefordert, den Gentechnikgesetz-Entwurf, der morgen im Bundestag in erster Lesung behandelt wird, in wichtigen Punkten zu ändern. „Die Gentechnikfreiheit der konventionellen und ökologischen Landwirtschaft, Lebensmittelerzeugung, Saatguterzeugung und Imkerei ist im derzeitigen Entwurf nicht gesichert. Auch dieser Entwurf wird dem ausgesprochenen Ziel, vom Bund erteilte bundes­ein­heitliche Anbauverbote zu erreichen, nicht gerecht“, warnt Georg Janßen, Bundesgeschäftsführer der AbL. Janßen weiter: „Zu streichen ist der neu eingeführte Absatz, nachdem ein undefiniertes „Innovations­prinzip“ dem europarechtlich geregelten Vorsorgeprinzip an die Seite gestellt werden soll. Für die AbL ist das eine Werteverschiebung und eine Schwächung des Vorsorgeprinzips. Dieses muss jedoch eindeutig gestärkt werden. Zudem muss an der prozessorientierten Bewertung auch gerade der neuen Gentechnik-Verfahren festgehalten werden, nur so können die durch die Verfahren möglichen Risiken für Gesundheit und Umwelt überhaupt geprüft werden. Der erste Schritt wäre, dass Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt und das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) den Bescheid zum CIBUS-Raps, einem mit einem neuen Gentechnik-Verfahren hergestelltem Raps, vom Februar 2015 zurücknehmen. Das wäre ein klares Zeichen für die gentechnikfreie Landwirtschaft! Zudem weist der neue Gentechnik-Gesetzentwurf erhebliche Hürden für ein mögliches Anbauverbot auf, diese müssen gestrichen werden. Vor allem aber muss der Anbau-Flickenteppich verhindert werden. Die Länderöffnungsklausel, nach der einzelne Bundesländer parallel zum Bund verbieten können, ist zu streichen. Auch die Möglichkeit, den Anbau nach einem Verbot wieder zu erlauben (das sog. „opt/in“), darf auf keinen Fall einzelnen Bundesländern erlaubt werden. Das torpediert bundesweit einheitliche Anbauverbote und schafft erhebliche Rechtsunsicherheiten. Schließlich darf die Nulltoleranz nicht zugelassener Gentechnik-Pflanzen nicht unterlaufen werden. Wir fordern die Parlamentarier auf, sich für die gentechnikfreie Landwirtschaft und , Lebensmittelerzeugung stark zu machen und alle Hintertüren zu schließen. Im nächsten Jahr sind Wahlen, und die Zivilgesellschaft wird genau hinschauen.“ Die ausführliche Stellungnahme der AbL finden Sie unter: http://www.abl-ev.de/themen/gentechnikfrei/hintergruende-positionen.html.