EU muss handeln und Patente wirksam verbieten
Die klare Mehrheit der europäischen Öffentlichkeit lehnt Patente auf Pflanzen und Tiere ab, das zeigt eine aktuelle repräsentative Umfrage in 5 EU Mitgliedstaaten. Befragt wurden je 1.000 Menschen in Deutschland, Frankreich, Italien, den Niederlanden und Polen. Das Bild ist eindeutig: Rund 80 Prozent der Befragten lehnen Patente auf Lebewesen wie Pflanzen oder Tiere ab. 75 Prozent sprechen sich gegen Patente auf natürlich vorkommende Gene aus. Die höchste Unterstützung (je rund 90 Prozent) erhielten die Feststellungen, dass Vielfalt in der Pflanzenzüchtung und der Lebensmittelerzeugung entscheidend ist und dass bei der Marktzulassung patententierter Pflanzen der Schutz von Mensch und Umwelt einen hohen Stellenwert haben muss.
Die EU müsse jetzt ihrer Verantwortung gerecht werden und Patente auf Pflanzen und Tiere wirksam verbieten, fordert das Bündnis „Kein Patent auf Saatgut!“, in dem auch die AbL aktiv ist. In dem aktuell von EU-Mitgliedstaaten, Europaparlament und EU-Kommission kontrovers diskutierten Gesetzestext zu Neuen Gentechnik-Pflanzen gebe es bisher nur Scheinlösungen, wie Lizenzplattformen und freiwillige Verhaltenscodexe. Das verhindert jedoch nicht die Patentierung an sich. Patente wiederum verhindern faktisch den Zugang zu genetischen Ressourcen oder schränken ihn stark ein. Lizenzgebühren können bis zu 100.000 € pro Patent betragen. Selbst mittelständische Züchter sprechen vom Patentdickicht und hohen Rechtsunsicherheiten. Eine weitere Konzentration des Saatgutmarktes, auch in Deutschland wo es bisher noch eine starke klein- und mittelständisch geprägte Züchterlandschaft gibt, wird die Folge sein. Weniger Wettbewerb bedeutet Abhängigkeiten, steigende Saatgutpreise und einen Rückgang der Sortenvielfalt.
Verbot statt Signal
In einem Brief fordern 10 CDU- und CSU-Abgeordnete die EU-Kommission auf, „vor der Abstimmung im Plenum ein klares politisches Signal zu senden, dass sie bereit ist, die Richtlinie 98/44/EG zeitnah zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen (…)“. Aus Sicht der AbL reichen bloße Signale von der EU-Kommission nicht aus. Damit würde die Kommission aus ihrer Verantwortung zu handeln entlassen und solche Signale ermöglichen am Ende – vor allem konservativen - Politiker:innen ein tatenloses Aussitzen der Angelegenheit. Stattdessen müssen die Europaparlamentarier darauf drängen, dass rechtswirksame Verbote von Patenten auf Pflanzen, deren Produkte und genetische Eigenschaften umgesetzt werden, bevor über den Gesetzestext zu neuen Gentechniken weiterverhandelt werden kann.
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