Eckpunktepapier zur Einführung einer Ombudsstelle und Generalklausel gegen unlautere Handelspraktiken in der Agrar- und Lebensmittellieferkette

Gemeinsames Papier der Initiative Faire Preise

Mit diesem Eckpunktepapier möchten wir als Initiative Faire Preise einen Beitrag leisten zur Umsetzung des Vorhabens der Bundesregierung, eine Ombudsstelle einzurichten. Dazu beleuchten wir einige der auch nach der Novelle des Agrarorganisationen- und Lieferkettengesetzes 2024 bestehenden Umsetzungsprobleme des Gesetzes. Ergänzend betrachten wir Regelungen und Erfahrungen in Österreich im Umgang mit Beschwerden in Lebensmittellieferketten. Darauf aufbauend formulieren wir konkrete Empfehlungen für die Einrichtung der Ombudsstelle und zur Umsetzung des Gesamtziels, faire Erzeugerpreise im Lebensmittelmarkt zu ermöglichen.