"Uns wurden 25 Prozent für die Öko-Regelungen versprochen!“

Zur nicht erfolgten Kabinettsbefassung zu den Verordnungen der GAP

Martin Schulz, Bundesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) e.V. und Landwirt in Niedersachsen kommentiert die heutige Verschiebung der Kabinettsbefassung zu den GAP-Verordnungen:

„Auf der Pressekonferenz zu den Ergebnissen der Sonder-AMK zur nationalen Ausgestaltung der GAP im März in Berlin verkündete Julia Klöckner gemeinsam mit Ihren Kolleg:innen aus den Ländern den Systemwechsel in der GAP. Als zentrales Element dieses „Systemwechsels“ wurde uns damals der auf 25 Prozent der 1. Säule festgelegte Anteil für das neue Instrument der „Öko-Regelungen“ präsentiert. Bäuerinnen und Bauern sollten mit Umwelt- und Tierschutz Geld verdienen können. Der Versuch des BMEL dieses Budget in der GAP-Verordnungen nun auf 23 Prozent zu reduzieren entspricht nicht dem Versprechen der AMK, das uns Bäuerinnen und Bauern gegeben wurde und reduziert das Budget der Öko-Regelungen unnötig um rund 85 Mio. €/Jahr. Dies ist nicht zuletzt vor dem Hintergrund der offenkundig zu geringen Prämienhöhen nicht tolerabel. Die AbL fordert das BMEL auf, das von der AMK öffentlich postulierte Ergebnis zu achten und das Budget der Öko-Regelungen auf min. 25 Prozent festzulegen sowie jährlich ansteigen zu lassen. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund der Empfehlungen der Zukunftskommission Landwirtschaft, die sich ebenfalls für ein ansteigendes Budget für die Öko-Regelungen ausgesprochen hat.“