Patent auf Braugerste und Bier bleibt bestehen

Fall eines Gerstenzüchters zeigt Folgen von Patenten auf konventionelle Züchtung

Das Europäische Patentamt hat soeben die Beschwerde gegen ein Patent auf Braugerste der Firma Carlsberg (EP2373154) zurückgewiesen. Damit hat es die Technische Beschwerdekammer auch versäumt, die grundsätzlichen Fragen der Patentierbarkeit von Pflanzen aus konventioneller Züchtung zu klären. Als Erfindung beansprucht werden ohne Gentechnik gezüchtete Gerstenpflanzen, die Ernte und das daraus hergestellte Bier. Keine Patente auf Saatgut! fürchtet erhebliche negative Folgen derartiger Patente, die auch auf Gemüse, Obst und andere Lebensmittelpflanzen erteilt werden.

„Das ist nicht nur ein schlechter Tag für Brauereien und die Gerstenzucht, weil ein Patent bestätigt wurde, das gar nicht erst hätte erteilt werden dürfen. Derartige Patente beeinträchtigen die Vielfalt auf dem Acker, den Fortschritt in der Züchtung und die Interessen der VerbraucherInnen.“ sagt Christoph Then vom Bündnis Keine Patente auf Saatgut!. „In der Folge hat es das EPA verabsäumt, ähnlichen Patenten einen wirkungsvollen Riegel vorzuschieben. Es wird also in Zukunft noch mehr Patente auf Gerste und Bier geben.“

Der Carlsberg-Konzern hat bereits rund ein Dutzend ähnlicher Patente angemeldet. Zu diesem Zweck wird das Erbgut der Gerste systematisch nach genetischen Variationen durchsucht, die nützlich sein könnten. Vier Patente wurden vom EPA bisher erteilt, gegen drei wurden Einsprüche eingelegt. Über einen dieser Einsprüche wurde heute entschieden.

Das Beispiel eines Gerstenzüchters, das diese Woche bekannt wurde, zeigt, wie Patente auf Saatgut die Züchtung neuer Sorten behindern und diese auch blockieren können. Dabei muss nicht einmal tatsächlich eine Patentverletzung vorliegen. Der Grund: Die technischen und rechtlichen Unsicherheiten, die mit derartigen Patentanträgen einhergehen, sind für viele ZüchterInnen eine viel zu hohe Hürde.

„Nachdem wir über 20 Jahre mit Gerstenpflanzen gezüchtet hatten, mussten wir kurz vor der Registrierung unserer neuen Sorte feststellen, dass Carlsberg eine Gerste mit ähnlichen Eigenschaften zum Patent angemeldet hatte“, beschreibt der ökologische Züchter Dr. Karl-Josef Müller von Cultivari. „Wir hätten damit nicht nur die Gebühren für die Registrierung der eigenen Sorte bezahlen müssen, sondern es drohten auch erhebliche Kosten für unerwartete rechtliche Fragen. Das ist für uns schlichtweg nicht finanzierbar.“ 

Im betreffenden Patentantrag von Carlsberg werden bestimme Genvarianten (Mutationen) beschrieben. Es ist aber nicht bekannt, ob diese Varianten auch in der Sorte von Cultivari vorliegen. In diesem Fall hatte Cultivari großes Glück: Der fragwürdige Patentantrag von Carlsberg (WO2019134962) gilt seit kurzem als zurückgezogen. Cultivari hat sich deswegen dazu entschlossen, die neue Sorte nun zur Zulassung zu bringen.

Keine Patente auf Saatgut! fordert klare Vorgaben von der Politik: Obwohl die europäischen Patentgesetze es verbieten, konventionell gezüchtete Pflanzen und Tiere als ‚Erfindung‘ zu beanspruchen, gibt es zahlreiche Schlupflöcher, die geschlossen werden müssen. So muss in Zukunft klar zwischen zufälligen Mutationen und gentechnischen Anwendungen unterschieden werden.

Solange diese Fragen nicht geklärt sind, fordert Keine Patente auf Saatgut! ein Moratorium für weitere Patenterteilungen im Bereich der konventionellen Züchtung. Eine entsprechende Petition wurde bereits von rund 200.000 UnterstützerInnen unterschrieben.

Keine Patente auf Saatgut! ist als internationales Bündnis seit mehr als 10 Jahren aktiv, um die zunehmende Monopolisierung der Grundlagen unserer Ernährung zu stoppen. Am Einspruch gegen das Patent EP2373154 von Carlsberg waren beteiligt: Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), AG der Umweltbeauftragten in der EKD (AGU), ARCHE NOAH, der BUND Naturschutz in Bayern, Brot für die Welt, Campact, Evangelischer Dienst auf dem Lande, Gen-ethisches Netzwerk, IG Nachbau, ProSpecieRara, Slow Food Deutschland, Umweltinstitut München und der Verband Katholisches Landvolk.

08.06.2021
Von: gemeinsame Pressemeldung