AbL an AMK: Zukunft braucht Veränderung!

Zur Sonder-AMK zur nationalen Ausgestaltung der zukünftigen EU-Agrarpolitik heute in Berlin

Heute Abend treffen die deutschen Agrarministerinnen und -minister im Berliner Hotel Estrel, um abermals über die Ausgestaltung der kommenden Förderperiode der europäischen Agrarpolitik (GAP) ab 2023 zu beraten. Dass von diesem Treffen weitreichende Entscheidungen ausgehen werden, ist zu erwarten. Die AbL erinnert die Ministerinnen und Minister im Vorfeld des Treffens an ihre umfassende und ganzheitliche Verantwortung für eine zukunftsfähige und gesellschaftlich akzeptierte Landwirtschaft sowie lebenswerte Umwelt und kritisiert, dass sich diese in den bislang bekannten Positionen der Länder nicht ausreichend niederschlägt. Auch die schwierige finanzielle Situation und mangelnde Planungssicherheit auf vielen Höfen macht ein zielgerichtetes Handeln dringend erforderlich.

Der AbL-Bundesvorsitzende Martin Schulz stellt fest:
„Es wird immer deutlicher, dass die Ministerinnen und Minister der Länder vor allem um die Höhe der ihnen jeweils zur Verfügung stehenden Fördermittel feilschen, statt sich auf konkrete Ziele und Maßnahmen zu verständigen. Die GAP ist aber kein Selbstzweck, sondern hat einen gestalterischen Anspruch, der sich nicht auf das Verteilen von Geld beschränken darf.“

Bereits 2018 hat die Europäische Kommission anhand von neun spezifischen Zielen den Beitrag der GAP zu den Herausforderungen der Zukunft definiert. Zentraler Bestandteil dieser Ziele sind tragfähige Einkommen für Bäuerinnen und Bauern sowie der Schutz öffentlicher Güter wie z.B. des Klimas, der Biodiversität, des Wassers oder der Luft. Alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben zudem einen GAP-Strategieplan zu erstellen, in welchem anhand eines definierten Vorgehens mit begleitenden Folgeabschätzungen zu beschreiben ist, wie diese jeweiligen Ziele konkret erreicht werden sollen und welche Mittel und Maßnahmen hierfür notwendig sind. Dieser Logik folgend kann erst nach Fertigstellung des Strategieplans mit der Gesetzgebung begonnen werden.

Martin Schulz, der einen Hof in Niedersachsen bewirtschaftet, kritisiert:
„Das notwendige Vorgehen für eine bedarfsgerechte GAP wird in Deutschland aktuell völlig ad absurdum geführt, da das Gesetzgebungsverfahren und die politische Rahmensetzungen bereits begonnen haben, während der GAP-Strategieplan sich noch in Erarbeitung befindet.“

Die größte Innovationkraft der kommenden Förderperiode liegt aus Sicht der AbL in der Umsetzung einer punktebasierten Gemeinwohlprämie in den Öko-Regelungen zur einkommenswirksamen Entlohnung bäuerlicher Umweltleistungen. Erst am 11.03.2021 hatte die Europäische Kommission in einem Brief dieses System als „wertvoll“ sowie „ausgereift genug“ bezeichnet, um es in den Öko-Regelungen umzusetzen und damit die Herausforderung der Einkommenssicherung und eine Ökologisierung sinnvoll miteinander zu verknüpfen.

Martin Schulz fordert von den Ministerinnen und Ministern daher:
„Der Umbau der GAP muss heute Abend beginnen und bis zum Ende der kommenden Förderperiode 2027 komplett vollzogen sein. Noch einmal sieben Jahre zu vergeuden, können wir uns angesichts der drängenden Probleme nicht leisten.  Die Umsetzung eines Punktesystems zur Entlohnung von Gemeinwohlleistungen in den Öko-Regelungen ist die notwendige Brücke, um alle Betriebe auf diesem Weg - auch ökonomisch - mitzunehmen. Die Ministerinnen und Minister müssen deswegen grundsätzlich auch ein ansteigendes Budget für die Öko-Regelungen beschließen und durch eine Verdreifachung der Umverteilungsprämie sowie einer kompletten Kürzung der Basisprämie bei spätestens 150.000 Euro endlich für Einkommensgerechtigkeit sorgen. Insbesondere weil eine solche Kürzung nach Berechnungen der AbL voraussichtlich weniger als 1 Prozent der Betrieb überhaupt betreffen würde.“

Die AbL wird heute Nachmittag ab 15:30 Uhr unter dem Motto „Agrarminister*innen, macht keinen Mist“ gemeinsam mit Campact und Greenpeace eine Protestaktion mit Misthaufen, Trecker und (coronakonformen) Spalier von Protestierenden vor dem Estrel Hotel (Ziegrastraße 43, 12057 Berlin) durchführen.

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