Bundeswirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck hat im März 2023 seine Photvoltaik-Strategie vorgestellt. Zu dieser hat die AbL im Rahmen des Beteiligungsprozesses Stellung bezogen. Die AbL steht grundsätzlich hinter den Ausbauzielen aus der PV-Strategie. PV kann eine Möglichkeit der Wertschöpfung für den ländlichen Raum sein. Der PV-Ausbau muss aber zusammen mit der Schaffung und Anwendung von wirksamen Agrarstrukturgesetzen geschehen. Angesichts der derzeitigen Situation auf dem landwirtschaftlichen Boden- und Pachtmarkt würde die…
Nach Meinung der EU-Kommission sind Nachkommen von Gentechnik-Mutterhühnern - also Legehennen und deren Eier - nicht als Gentechnik einzustufen und zu regulieren. Dies hat die Generaldirektion Gesundheit (DG Sante) gegenüber dem Hersteller: NRS-Poultry behauptet. Das ist nach Meinung der AbL brisant, weil die DG Sante mit ihrer Aussage einen Paradigmenwechsel vornehmen und damit geltendes EU-Gentechnikrecht und das Vorsorgeprinzip unterlaufen würde. Dies wird im aktuellen Hintergrundpapier ausführlich dargestellt. Die AbL fordert die…
Die AbL begrüßt den Dialogprozess des BMUV zum Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz (ANK)
und kommentiert mit dieser Stellungnahme die Handlungsfelder 1 und 5 („Schutz intakter Moore und
Wiedervernässung“ und „Waldökosysteme“).
Die AbL bedankt sich für die Möglichkeit der Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes
zur Einführung einer verbindlichen Tierhaltungskennzeichnung (TierhaltKennzG) sowie zu dem
Entwurf der 8. Verordnung zur Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung (8.
TierSchNutztÄV) für Mastschweine.
Wir möchten auf unsere Stellungnahme vom 22.07.22 verweisen, die bereits wesentliche Punkte
zum BMEL Entwurf vom 07.06.22 zur Tierhaltungskennzeichnung aufzeigt. Wir stellen fest, dass
unsere Kritikpunkte noch in keinster Weise in den…
Die EU-Kommission plant mit dem Sustainable Food System Gesetz (SFS-Gesetz) einen Gesetzesrahmen, um die verschiedenen Gesetze und Initiativen der Farm to Fork-Strategie zu harmonisieren. Kernelement soll eine "Nachhaltigkeitskennzeichnung" auf den Lebensmitteln sei. Um die Positionen der Menschen und Verbände zum SFS-Gesetz herauszufinden, hat die EU-Kommission eine entsprechende Konsultation gemacht. In ihrer Stellungnahme im Rahmen der Konsultation begrüßt die AbL grundsätzlich die Gesetzesinitiative. Sie warnt aber gleichzeitig davor, dem…