Europas Bauernfamilien fordern Stopp des EU-Mercosur-Abkommens

Keine Korrekturen, sondern Neuausrichtung. Wir brauchen eine Handelspolitik, die faire und kostendeckende Preise ermöglicht, das Klima schützt und Menschenrechte sichert

In einer gemeinsamen Europäischen Bauerndeklaration fordern 43 Bauernorganisationen in 14 Ländern – Belgien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Italien, Kroatien, Litauen, Luxemburg, Niederlande, Norwegen, Österreich, Portugal, Schweiz, Spanien (inkl. Galizien und Baskenland) – sowie die Dachverbände Europäische Koordination Via Campesina (ECVC), das European Milk Board (EMB) und Demeter International ihre Regierungen auf, das EU-Mercosur-Abkommen abzulehnen.

Das Freihandelsabkommen ist in einigen Mitgliedsstaaten auf Regierungsebene umstritten. Deutlich kritische Stimmen äußern etwa Österreich, Niederlande, Frankreich, Irland und Belgien. Deutschland, das aktuell die EU-Ratspräsidentschaft inne hat, kündigte an, die Ratifizierung des EU-Mercosur-Abkommens vorantreiben zu wollen, auch wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel sich in diesen Tagen kritisch zum Abkommen äußert. Es ist zu befürchten, dass Deutschland mit kleinen Korrekturen die kritischen Mitgliedsstaaten einfangen und zur Unterzeichnung bewegen könnte.

Die europäischen Bäuerinnen und Bauern fordern ihre Regierungen auf, das EU-Mercosur-Abkommen zu stoppen. Martin Schulz, Bundesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) sagt:

Mit dem EU-Mercosur-Abkommen sollen die Importe von beispielsweise Fleisch, Zucker und Soja aus den Mercosur-Ländern steigen, deren Produktion im Zusammenhang mit der aggressiven Exportausrichtung immer industrieller wird. Der weltweit für Klima und Artenvielfalt zentrale Amazonas muss diesem System weichen. Auch Menschenrechtsverletzungen stehen im Zusammenhang mit dieser Entwicklung auf der Tagesordnung. Gleichzeitig stehen die Bauernfamilien in Europa vor großen Herausforderungen, klimaverträglicher und tiergerechter Lebensmittel zu erzeugen, was höhere Kosten auf den Betrieben mit sich bringt. Die steigenden und unqualifizierten Importe aus den Mercosurländern führen zusätzlich zu steigendem Preisdruck bei den europäischen Bauernfamilien. Diese Handelspolitik und die ungleichen Produktions-, Umwelt- und Sozialstandards zugunsten der Agrarindustrie beschleunigen das Ende von bäuerlichen Betrieben auf beiden Seiten des Atlantiks.“

Die Bäuerinnen und Bauern fordern eine Handelspolitik für faire und kostendeckende Erzeugerpreise weltweit, für Klimaschutz, Artenvielfalt und Tierwohl, für Menschenrechte, für bäuerliche Strukturen, für regionale Lebensmittel, für den Erhalt und die Weiterentwicklung europäischer Standards und für faire Arbeitsbedingungen.


18.09.2020

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