Ackerland in Bauernhand

Vorschlag der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft für dringend notwendige Regulierung des Bodenmarkts am Beispiel Anteilkäufe (Share Deals)

Einer der größten Missstände im Bereich der agrarstrukturellen Entwicklung besteht in der zunehmenden Übernahme ganzer landwirtschaftlicher Betriebe sowie deren Flächen durch inner- und außerlandwirtschaftliche Investoren. Nicht zuletzt diese Tatsache trägt zur  immer weiter ansteigenden Konzentration von Agrarland in den Händen von Wenigen bei. Mehr noch: Land wird zum Spekulationsobjekt. Ortsansässige und bäuerlich wirtschaftende Betriebe haben es zusehends schwer, an Acker- und Grünlandflächen zu kommen. Das gleiche gilt für junge Menschen, die sich in der Landwirtschaft eine Existenz aufbauen möchten. Kauf- und Pachtpreise steigen stetig und sind z.T. für durchschnittliche Betriebe aus der Urproduktion nicht mehr zu bezahlen. Trotz vielfacher Beteuerungen ist es den politisch Verantwortlichen bislang nicht gelungen, diese Entwicklung zu stoppen. Und dies obwohl bereits im Jahr 2014 eine Arbeitsgruppe aus Bund und Ländern in einem umfangreichen Bericht zur Bodenmarktpolitik[1] folgende „Zukünftige bodenmarktpolitische Ziele“ definierte, sowie Handlungsoptionen zum Erreichen derselben aufzeigte:

  • Aufrechterhaltung und Förderung einer breiten Streuung des Bodeneigentums.
  • Vermeidung marktbeherrschender Positionen auf regionalen Bodenmärkten.
  • Vorrang von Landwirtinnen und Landwirten beim Flächenerwerb.
  • Sicherung der Zukunftsfähigkeit der Landwirtschaft.
  • Begrenzung des Anstiegs von Kauf-und Pachtpreisen landwirtschaftlicher Flächen.
  • Vorrang für eine landwirtschaftliche Nutzung der Agrarflächen.
  • Verbesserung der Informationslage sowie der Markttransparenz auf dem Bodenmarkt.

Dass diese, aus Sicht der AbL richtigen Zielsetzungen, bislang nicht erreicht wurden, zeigt sich besonders in den östlichen Bundesländern: bereits 2017 gehörten im Landkreis Märkisch-Oderland in Brandenburg 44 Prozent der Betriebe und 38 Prozent der Fläche, die von juristischen Personen bewirtschaftet wurde, überregional aktiven Unternehmern und damit nicht mehr regional ansässigen Landwirten; auf die Betriebe juristischer Personen entfiel dabei immerhin 62 Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche im Landkreis[2]. In immer kürzer werdenden Abständen werden auch in anderen östlichen Bundesländern Betriebsverkäufe an Investoren bekannt, selbst Banken und Gemeinden treten mittlerweile als Käufer auf. Die Kaufpreise für landwirtschaftliche Nutzflächen stiegen in den ostdeutschen Bundesländern laut Situationsbericht Landwirtschaft[3] zwischen 2008 und 2018 um 216 Prozent. Im Durchschnitt des früheren Bundesgebietes liegt der Anstieg bei 120 Prozent. Auf dem Pachtmarkt ist der durchschnittliche Pachtpreis in Deutschland laut Agrarstrukturerhebung[4] alleine zwischen 2013 und 2016 um rund 19 Prozent gestiegen. Gerade vor dem Hintergrund nahezu kontinuierlich schlechter  Erzeugerpreise sind diese Preissteigerungen für Agrarland nicht zu rechtfertigen bzw. zeigen das ganze Dilemma.

Aus Sicht der AbL besteht am Bodenmarkt dringender gesetzlicher Handlungsbedarf. Sie fordert deswegen die politisch Verantwortlichen im Bund und den Ländern auf die 2014 von ihrer eignen Arbeitsgruppe definierten Ziele endlich mit Leben zu füllen. Konkrete Gesetzentwürfe für das auf Länderebene zu regulierende Grundstücksverkehrsgesetz wurden bereits vorgelegt (Sachsen-Anhalt 2015 und Niedersachsen 2017) aber noch nicht umgesetzt.

Darüber hinaus fordert die AbL endlich eine, aus ihrer Sicht zu Erreichung der genannten Ziele, unverzichtbare einzuführende Regulierung von Anteilsverkäufen und macht mit diesem Papier einen konkreten Vorschlag, wie diese aus ihrer Sicht zu erfolgen hat.

Hier das ganze Papier lesen.

 


[1] https://www.bmel.de/SharedDocs/Downloads/DE/_Landwirtschaft/Flaechennutzung-Bodenmarkt/Bodenmarkt-Abschlussbericht-Bund-Laender-Arbeitsgruppe.pdf?__blob=publicationFile&v=2

[2]Thünen Report Nr. 52, https://www.thuenen.de/media/publikationen/thuenen-report/Thuenen-Report_52.pdf

[3] https://www.bauernverband.de/situationsbericht

[4] https://www.destatis.de/DE/Themen/Querschnitt/Jahrbuch/jb-land-forstwirtschaft.pdf?__blob=publicationFile

06.08.2020

Bild Volker Gehrmann