Positionspapier Digitalisierung in der Landwirtschaft

Politische Leitplanken für eine sozial gerechte und ökologisch verträgliche digitale Landwirtschaft Schon heute setzen viele Bauern und Bäuerinnen digitale Instrumente ein und sind grundsätzlich offen für digitale Technik. Deren Anwendung birgt neue Möglichkeiten und Chancen, etwa zur Vernetzung und Organisierung sowie zum Austausch von Informationen. Jedoch wird der aktuelle Diskurs von der (Agrar- und Digital-)Industrie dominiert und ist eher von deren Interessen geleitet als von den Bedürfnissen von und dem Nutzen für Bauern und Bäuerinnen. Es droht dabei die Gefahr, dass das industrielle Agrarmodell einfach fortgesetzt und die menschenrechtlichen sowie Umweltprobleme sogar noch verschärft werden. Bislang sind große Fragen in Bezug auf den Zugang zu den Technologien, die Datenhoheit, den Energie- und Ressourcenverbrauch, den Schutz bäuerlichen Wissens, die Kontrolle von algorithmenbasierten Entscheidungen sowie entstehende Abhängigkeiten durch mangelnde Kompatibilität unterschiedlicher Systeme ungeklärt. Dazu besteht dringender Forschungs- und politischer Handlungsbedarf. Hinzu kommt, dass rechtliche Grundlagen, die bäuerliches Wissen und den Zugang von Bauern und Bäuerinnen zu Saatgut und genetischen Ressourcen schützen sollen, bisher nicht vollständig oder unzureichend in nationales Recht überführt wurden. Besonders problematisch ist hier, dass der Umgang mit Digital Sequence Information (DSI) noch immer nicht im Rahmen der genannten Abkommen geregelt ist. So bleibt der Biopiraterie Tür und Tor geöffnet. Grundsätzlich fehlt ein verbindlicher und umfassender Rechtsrahmen zur Regulierung der Digitalisierung in der Landwirtschaft. Die unterzeichnenden Organisationen kritisieren die verbreitete Annahme, dass digitale Technologien das Hungerproblem und ökologische Krisen lösen könnten. Denn die negativen Folgen einer auf Gentechnik, Biotechnologie und dem Einsatz von synthetischen Düngemitteln und Pestiziden basierenden „Grünen Revolution“ wurden vielfach nachgewiesen. Die Ursachen von Hunger und Armut sowie von ökologischen Krisen sind überaus komplex und hängen eng mit der Diskriminierung von marginalisierten Bevölkerungsgruppen und dem ungerechten Zugang zu sowie der Kontrolle über Ressourcen, das heißt mit ungleichen Machtverhältnissen, zusammen. Damit eine digitale Landwirtschaft zu dem Ziel beiträgt, Hunger zu beenden, Armut zu reduzieren und die Umwelt sowie das globale Klima zu schützen, während Menschenrechte entlang der gesamten Agrarlieferkette eingehalten werden, müssen folgende sieben zentrale Achsen im Zentrum politischer Maßnahmen stehen. 1. Internet muss für alle Menschen verfügbar sein 2. Digitale Instrumente müssen sich an den Bedürfnissen von (Klein-) Bäuerinnen und Bauern ausrichten 3. Datensouveränität muss gesichert werden 4. Digitalisierung darf Monopolbildung und Konzernmacht nicht verstärken 5. Arbeitsrechte dürfen durch digitale Anwendungen nicht ausgehebelt werden 6. Digitale Technologien müssen planetare Grenzen respektiere 7. Digitale Instrumente müssen Vielfalt fördern Hier findet sich das vollständige gemeinsame Positionspapier und die Forderungen der zivilgesellschaftlichen Organisationen.