Belgien hat den Fall vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) gebracht. Der prüft derzeit, ob die Schiedsgerichte im Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada (Ceta) mit dem europäischen Rechtssystem vereinbar sind. Ende Januar ist eine Stellungnahme des Generalanwalt zu diesem Verfahren angekündigt.
Diesen Anlass nutzen Bäuerinnen und Bauern in Europa, um bei Aachen am 25. Januar an der deutsch-belgischen Grenze eine Aktion mit Treckern durchzuführen. Sie wollen ein deutliches Zeichen setzen, das Handelsabkommen wie Ceta, Jefta aber auch geplante Handelsabkommen mit den Mercosurländern oder mit Neuseeland und Australien sowie viele mehr eine bäuerliche und klimaverträgliche Landwirtschaft gefährden und die Erzeugerpreise weltweit massiv unter Druck setzen.
Es braucht vielmehr soziale und ökologische Antworten auch in der europäischen Handelspolitik für ein solidarisches Europa. Die Organisatoren dieser Aktion sind das European Milk Board (EMB), die Europäische Kordination Via Campesina, die Milcherzeuger Interessengemeinschaft Belgien (MIG Belgien) und die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL). Bäuerinnen und Bauern mit oder ohne Trecker und interessierte Menschen, die in der Nähe dieser Grenze wohnen, sind herzlich eingeladen, sich an dieser Aktion zu beteiligen.
Weitere Infos und Anmeldung, Email: thomsen[at]abl-ev.de, Fax: 04131/407758.
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