Bundesregierung ist gefordert, UN-Erklärung zu unterstützen

Bauernrechte stärken, Klima schützen, Landflucht und Migration verhindern

Noch Ende dieser Woche entscheidet der UN-Menschenrechtsrat über die Aufnahme der UN-Erklärung zu den Rechten von „Kleinbauern und anderen Menschen, die in ländlichen Regionen arbeiten“. Die Erklärung wurde fünf Jahre lang im Menschenrechtsrat verhandelt. Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) hat gemeinsam mit sechs weiteren Organisationen heute einen offenen Brief an die Bundesregierung geschrieben und diese aufgefordert, der UN-Erklärung zuzustimmen. Deutschland hat sich bei den letzten Abstimmungen im Menschenrechtsrat zur Mandatsverlängerung der zuständigen Arbeitsgruppe enthalten. Das Bündnis kritisiert, dass die Bundesregierung bislang weder ihre Position zu der UN-Erklärung öffentlich erläutert hat, noch hat sie diese offiziell unterstützt.

Georg Janßen, Bundesgeschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) sagt: „Wir haben diesen Prozess in den letzten Jahren in Deutschland öffentlich diskutiert. Es ist dringend erforderlich, dass die Menschenrechte ländlicher Bevölkerungsgruppen weltweit umfassender geschützt werden. Die Agrarkonzerne versuchen, immer mehr Einfluss und Macht über die landwirtschaftliche Erzeugung und unsere Ernährung zu erhalten. Die Stärkung von bäuerlichen Betrieben, der Klimaschutz, die Verhinderung von Landflucht und Migration und vieles mehr drohen hinten rüber zu fallen. Das wird den Herausforderungen, vor denen wir heute in Deutschland, aber auch weltweit stehen, in keiner Weise gerecht. Wenn die Bundesregierung es ernst meint mit dem Klimaschutz, mit dem Erhalt bäuerlicher Betriebe, mit der Verbesserung der Lebensbedingungen für unsere bäuerlichen Kollegen in anderen und vor allem armen Ländern dieser Welt, dann muss sie die UN-Erklärung unterzeichnen.“

Die AbL verweist auch auf den Offenen Brief von Olivier De Schutter, ehemaliger UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung.