Mitgliederversammlung und offene Jahrestagung in Legden zum Thema "Reform der Europäischen Agrarpolitik"

In Legden im Landhotel Hermannshöhe fand vormittags die Mitgliederversammlung der AbL NRW statt. Die Vorsitzenden Bernd Schmitz und Dr. Ophelia Nick blickten nochmal zurück, wofür sich im letzten Jahr die AbL NRW engagiert hatte. Die AbL NRW hatte ein Positionspapier zum Umbau in der Schweinehaltung entwickelt, um eine Perspektive für möglichst viele bäuerliche Betriebe zu bieten und den Umbau zu Ställen mit artgerechter Tierhaltung zu ermöglichen. Auch protestierte die AbL NRW gegen die Bayer-Monsanto Fusion bei der Bayer-Aktionärsversammlung am 28.4.17 in Bonn und am 6.9.17 bei der Bayer-Zentrale in Leverkusen. Direkt nach der Bundestagswahl wurden die Forderungen der AbL für die anstehenden Maßnahmen in der Agrarpolitik an die Parteien übergeben. Im November letzten Jahres startete nun das neue Projekt der AbL NRW "Saatgut: Vielfalt in Bauern- und Gärtnerhand".

Bei der Mitgliederversammlung wurde anschließend der neue Vorstand der AbL NRW gewählt. Bernd Schmitz und Dr. Ophelia Nick freuen sich, als Vorsitzende wiedergewählt worden zu sein.

Der Bundesgeschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, Georg Janßen, berichtete von den aktuellen Themen, mit denen sich die Bundes-AbL beschäftigt. Die AbL versucht Perspektiven für bäuerliche Betriebe zu schaffen - In den letzten zehn Jahren mussten mehr als 120.000 landwirtschaftliche Betriebe aufgeben.

Vorschläge der AbL für eine Reform der EU-Agrarpolitik

Bei der anschließenden offenen Jahrestagung gab es Vorträge und Diskussionen zur Reform der gemeinsamen europäischen Agrarpolitik (GAP). Die eingeladene Ministerin Christina Schulze Föcking musste leider kurzfristig absagen und schickte den Staatssekretär Dr. Heinrich Bottermann. Er stellte die Ziele des Landes NRW bei der Reform der GAP vor. Wichtige Arbeitsschwerpunkte seien die Weiterentwicklung der Nutztierstrategie, der Wasserschutz und die Förderungen der biologischen Vielfalt in der Landwirtschaft. Nach seinen Aussagen werde auf eine starke 1. Säule (Direktzahlungen) gesetzt und die Gelder der 2. Säule müssten auch im ländlichen Raum ankommen. Er nannte das Agrarinvestitionsförderungsprogramm (AFP), das noch bis 2020 in NRW Investitionen in besonders artgerechte Tierhaltung (z.B. Stallumbauten) fördere.

Ulrich Jasper, Geschäftsführer der AbL, stellte die Forderungen der AbL zur Reform der europäischen Agrarpolitik vor. Er kritisierte, dass aktuell die Direktzahlungen der EU nur von der Flächengröße der Betriebe abhänge. Somit erhalten momentan die größten Betriebe, die nur 1 % der Gesamtbetriebe ausmachen, insgesamt 20 % der Direktzahlungen. Die AbL fordert, dass mit den Direktzahlungen stattdessen gesellschaftliche Leistungen der Betriebe honoriert werden sollten, zum Beispiel Umweltschutz und artgerechte Tierhaltung. Ulrich Jasper stellte das Punktesystem der AbL vor, mit dem die Leistungen der Betriebe erfasst werden könnten.

Prof. Dr. Karin Holm-Müller der Universität Bonn gab ihre Beurteilung für das von der AbL entwickelte Punktesystem für die Direktzahlungen ab. Ihrer Meinung nach sollten öffentliche Gelder vor allem für öffentliche Leistungen ausgegeben werden, sodass sie sich für die Knüpfung von Direktzahlungen an Leistungen aussprach. Die Leistungen der Betriebe müssten jedoch einfach zu erfassen und kontrollieren seien, um den Aufwand in Grenzen zu halten. Weiterhin müsse berücksichtigt werden, dass die finanzielle Unterstützung auch zu den Kosten der Maßnahmen passen müssten. Sie sah die Möglichkeit, dass auch die Bundesländer den Schwerpunkt auf verschiedene Leistungen setzen könnten.

Aus dem Publikum wurde ergänzt, dass nicht nur die Subventionen, sondern auch angemessene Erzeugerpreise sehr wichtig seien für das Überleben landwirtschaftlicher Betriebe. Andere forderten, dass der Handelsvertrag Mercosur zwischen EU und Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay nicht abgeschlossen werden dürfe. Importe der Agrarprodukte würden die Marktsituation für einheimische Erzeuger verschlechtern und die hohen Umwelt-, Tierschutz- und Sozialstandards in Europa bedrohen.

 

Vielen Dank an die Fotografin Lea Jörres (www.leajoerres.de)!

16.03.2018

Neuer AbL NRW Vorstand

Wiedergewählte Vorsitzende Dr. Ophelia Nick und Bernd Schmitz

Prof. Dr. Holm-Müller, Staatssekretär Dr. Bottermann, Dr. Ophelia Nick (AbL NRW), Ulrich Jasper (Bundesgeschäftsführer AbL)

Staatssekretär Dr. Bottermann

Prof. Dr. Holm-Müller